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EU-Verträge: Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Praxis ändert
23.03.2026 05:30
Kann die Schweiz die Zuwanderung aus der EU selbständig bremsen, auch wenn sie damit die Freizügigkeit verletzt? Der Bundesrat findet: Ja. Die grosse Frage ist, ob das Bundesgericht das auch so sieht. Denn seine jetzige Praxis geht vom Gegenteil aus.
EU-Verträge: Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Praxis ändert
23.03.2026 05:30
Kann die Schweiz die Zuwanderung aus der EU selbständig bremsen, auch wenn sie damit die Freizügigkeit verletzt? Der Bundesrat findet: Ja. Die grosse Frage ist, ob das Bundesgericht das auch so sieht. Denn seine jetzige Praxis geht vom Gegenteil aus.
Mehr EU, mehr Nato, weniger Neutralität: Politisiert die Politik am Volk vorbei?
22.03.2026 18:00
Das neueste «Chancenbarometer» zeigt, dass die Bevölkerung eine offenere Sicherheitspolitik befürwortet, aber kaum eine Bedrohung verspürt. Die Resultate widerspiegeln das innenpolitische Malaise.
Mehr EU, mehr Nato, weniger Neutralität: Politisiert die Politik am Volk vorbei?
22.03.2026 18:00
Das neueste «Chancenbarometer» zeigt, dass die Bevölkerung eine offenere Sicherheitspolitik befürwortet, aber kaum eine Bedrohung verspürt. Die Resultate widerspiegeln das innenpolitische Malaise.
Mehr EU, mehr Nato, weniger Neutralität: Politisiert die Politik am Volk vorbei?
22.03.2026 18:00
Das neueste «Chancenbarometer» zeigt, dass die Bevölkerung eine offenere Sicherheitspolitik befürwortet, aber kaum eine Bedrohung verspürt. Die Resultate widerspiegeln das innenpolitische Malaise.
Noch beschwichtigt die EU die neuerliche Orban-Blockade – aber nach den Wahlen könnte es zum Showdown kommen
21.03.2026 05:30
Aus innenpolitischen Motiven verunmöglicht der ungarische Ministerpräsident derzeit einen milliardenschweren Ukraine-Kredit. Wie sieht der Plan B von Brüssel aus?
Schweizer Durchfahrts-Maut erzürnt EU-Politiker
21.03.2026 13:30
Ausländer sollen für die Durchfahrt durch die Schweiz bezahlen. In Deutschland und Frankreich sorgt der Entscheid des Nationalrats für Kritik.
Die Schweiz soll eine Maut für die Fahrt in den Süden einführen – aber nur für ausländische Fahrzeuge
21.03.2026 14:10
Die Massnahme sei EU-konform umsetzbar, sagt der Bundesrat.
Ignazio Cassis: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt durchwursteln können»
21.03.2026 13:21
Während die Konflikte rund um den Globus eskalieren, wirkt die Schweiz wie eine Insel der Stabilität. Doch Aussenminister Ignazio Cassis warnt: Das könnte sich ändern. Im Interview sagt er, was die Unsicherheit für die Neutralität und die EU-Verträge…
Die Schweiz soll eine Maut für die Fahrt in den Süden einführen – aber nur für ausländische Fahrzeuge
21.03.2026 14:10
Die Massnahme sei EU-konform umsetzbar, sagt der Bundesrat.
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