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Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstösst gegen EU-Grundrechtscharta
21.04.2026 10:49
Der Europäische Gerichtshof erklärt das ungarische LGBTQ-Gesetz für rechtswidrig. Es verstosse gegen zentrale Grundrechte und diskriminiere Betroffene.
Streit um EU-Verträge bringt Aufwind für brisante Ständemehr-Idee
20.04.2026 11:43
Am EU-Dossier entzündet sich ein Streit über das doppelte Mehr und die Macht der Stände. Damit rückt ein Reformvorschlag des Politologen Wolf Linder erneut in den Fokus.
Streit um EU-Verträge bringt Aufwind für brisante Ständemehr-Idee
20.04.2026 11:43
Am EU-Dossier entzündet sich ein Streit über das doppelte Mehr und die Macht der Stände. Damit rückt ein Reformvorschlag des Politologen Wolf Linder erneut in den Fokus.
INTERVIEW - Bundesrat Beat Jans zur 10-Millionen-Initiative der SVP: «Die Schweiz würde zur Asylinsel werden»
20.04.2026 05:30
Der Wegfall der engen Zusammenarbeit mit der EU wäre verheerend, sagt der Justizminister. Den absoluten Bevölkerungsdeckel für die Schweiz bezeichnet er als ein unglaubliches Experiment.
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