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EU-Verträge: Staatspolitische Kommission plädiert für Ständemehr – die Idee dazu stammt von Andrea Caroni
06.05.2026 13:13
Braucht es für die neuen EU-Verträge das doppelte Mehr oder nicht? Die staatspolitische Kommission des Ständerats hat diese Frage jetzt beantwortet.
Kommission verlangt das Ständemehr für neue EU-Verträge
06.05.2026 11:27
Neben der Stimmbevölkerung sollen auch die Stände über das neue EU-Vertragswerk entscheiden können. So will es die zuständige Ständeratskommission.
Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr
06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.
Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr
06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.
Neue EU-Verträge: Die Anhänger des Ständemehrs erzielen einen ersten Sieg – allerdings sehr knapp
06.05.2026 11:20
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die neuen bilateralen Abkommen nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellen. Treibende Kraft ist der FDP-Ständerat Andrea Caroni.
Kommission verlangt das Ständemehr für neue EU-Verträge
06.05.2026 11:27
Neben der Stimmbevölkerung sollen auch die Kantone über das neue EU-Vertragswerk entscheiden können. So will es die zuständige Ständeratskommission.
Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr
06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.
CBD, Vapes, Shisha: Zehn Jahre Regulierungswandel im Schweizer Fachhandel für Tabak, CBD und Vapes
06.05.2026 09:30
Bild Rechte: Smokee
(Luzern)(PPS) Neue Regeln, neue Produkte – und immer neue Fragen: Der Schweizer Markt für CBD, E-Zigaretten, Tabak und Shisha hat sich in den vergangenen zehn Jahren stark verändert. Fachhändler erleben dabei ein wiederkehrendes…
Bilateralen III: Ständeratskommission will für EU-Vertragspaket das Ständemehr
06.05.2026 11:12
Die Ständeratskommission will die Bilateralen III mit einer Übergangsbestimmung in der Verfassung verankern. Damit müssten Volk und Stände dem gesamten Paket zustimmen.
Rumäniens prowestliche Regierung stürzt: Die Ultranationalisten erheben einen Führungsanspruch
05.05.2026 16:12
Nach der Kontroverse um die wiederholte Präsidentenwahl war es ein Jahr lang relativ ruhig geblieben in der rumänischen Politik. Doch nun ist die Regierung des sechstgrössten EU-Landes auseinandergefallen.