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Ständerat Beat Rieder: «Es kann nicht sein, dass wir uns für jeden wirtschaftspolitischen Entscheid zuerst mit Brüssel absprechen müssen»
15.12.2025 05:30
Das Stromabkommen sei nicht reif verhandelt, es gehöre abgelehnt, sagt Beat Rieder. Der einflussreiche Walliser Mitte-Politiker fordert, dass sich das Parlament genügend Zeit lässt, um die EU-Verträge zu beraten. Eine Abstimmung bereits 2027 wäre…
Elon Musk wütet gegen die EU und ihre Digitalgesetze – diese will sich von den Amerikanern nicht mehr alles gefallen lassen
15.12.2025 05:30
Die republikanische Regierung wirft Brüssel vor, mit ihren Regeln die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Es ist unklar, ob die EU den Streit um die amerikanischen Techfirmen weiterhin von geopolitischen Fragen isolieren kann.
Zehn Jahre nach dem Brexit: Grossbritannien liebäugelt mit einer Rückkehr in die Zollunion mit Europa
14.12.2025 13:34
Selbst konservative Abgeordnete, die für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, unterstützen heute eine Wiederannäherung.
Zehn Jahre nach dem Brexit: Grossbritannien liebäugelt mit einer Rückkehr in die Zollunion mit Europa
14.12.2025 13:34
Selbst konservative Abgeordnete, die für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, unterstützen heute eine Wiederannäherung.
Zehn Jahre nach dem Brexit: Grossbritannien liebäugelt mit einer Rückkehr in die Zollunion mit Europa
14.12.2025 13:34
Selbst konservative Abgeordnete, die für den Austritt aus der EU gestimmt hatten, unterstützen heute eine Wiederannäherung.
Solothurner SVP startet Vorstoss-Offensive gegen die geplanten EU-Verträge
14.12.2025 05:00
Die SVP-Fraktion verschärft ihren Widerstand gegen das EU-Vertragspaket. Mit insgesamt neun Vorstössen verlangt sie vom Solothurner Regierungsrat detaillierte Auskünfte zu Kosten, Kompetenzen und möglichen Folgen für den Kanton.
„Ich sehe es wesentlich entspannter“
13.12.2025 07:39
Der EU-Gerichtshof wird nicht parteiisch gegen die Schweiz urteilen, sondern im Sinn des Binnenmarkts, wo wir hineinwollen, sagt Matthias Oesch, Professor für Europarecht an der Uni Zürich. Ohne dynamische Rechtsübernahme ende der erfolgreiche…
Bilaterale Abkommen: Ärger um unbeachtetes Vertragsdetail im EU-Paket: Schutz vor Kündigungen spaltet das Ja-Lager
13.12.2025 07:14
Gewerkschaften sehen sie als Bedingung für ein Ja zum EU-Paket. Für Arbeitnehmerverbände ist sie inakzeptabel. Die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz wird zum Spaltpilz der Vertragsbefürworter.
Bilaterale Abkommen: Ärger um unbeachtetes Vertragsdetail im EU-Paket: Schutz vor Kündigungen spaltet das Ja-Lager
13.12.2025 07:14
Gewerkschaften sehen sie als Bedingung für ein Ja zum EU-Paket. Für Arbeitnehmerverbände ist sie inakzeptabel. Die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz wird zum Spaltpilz der Vertragsbefürworter.