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Presseschau
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Der Bundesrat will «Tiktok», «Youtube», «X» und Co. regulieren – aber weniger streng als es die EU tut
29.10.2025 16:57
Hass-Aufrufe, Drohungen und Diskriminierungen auf Social Media sollen in Zukunft einfacher gemeldet werden können. Das verlangt ein Gesetzesentwurf. Doch er soll nicht für alle Plattformen gelten.
Mitte befürwortet EU-Verträge – fordert aber Nachbesserungen
29.10.2025 10:27
Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg, beurteilt die innenpolitische Umsetzung jedoch als ungenügend. Korrekturen und eine stärkere demokratische Kontrolle seien nötig.
Mitte-Partei stellt sich hinter EU-Verträge – und lässt eine wichtige Frage offen
29.10.2025 10:19
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagt, wie die Mitte in der EU-Frage tickt. Und übt Kritik am Bundesrat.
Mitte-Partei zu den EU-Verträgen: «akzeptabel», aber Nachbesserungen sind nötig
29.10.2025 08:39
Als letzte Partei veröffentlicht die Mitte ihre Position zum neuen Vertragspaket mit der EU. Die Frage des Ständemehrs lässt sie offen, fordert aber weitere Massnahmen im Inland.
Mitte-Partei zu den EU-Verträgen: «akzeptabel», aber Nachbesserungen sind nötig
29.10.2025 08:39
Als letzte Partei veröffentlicht die Mitte ihre Position zum neuen Vertragspaket mit der EU. Die Frage des Ständemehrs lässt sie offen, fordert aber weitere Massnahmen im Inland.
«Akzeptabel»: Mitte-Partei stellt sich hinter EU-Verträge – und lässt eine wichtige Frage offen
29.10.2025 07:58
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagt, wie die Mitte in der EU-Frage tickt. Und übt Kritik am Bundesrat.
«Akzeptabel»: Mitte-Partei stellt sich hinter EU-Verträge – und lässt eine wichtige Frage offen
29.10.2025 07:58
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagt, wie die Mitte in der EU-Frage tickt. Und übt Kritik am Bundesrat.
«Apropos» – der tägliche Podcast: Wo liegen die Knackpunkte? Der grosse Überblick zu den EU-Verträgen
29.10.2025 05:30
Die Vernehmlassung zeigt: Die meisten Parteien und Verbände befürworten die neuen EU-Verträge. Warum uns trotzdem eine intensive Debatte bevorsteht.
Interview mit Mitte-Präsident: «Ich bin überzeugt, dass die EU unsere Volksentscheide respektieren wird»
29.10.2025 06:00
Die Mitte-Partei sagt im Grundsatz Ja zu den neuen EU-Verträgen. Aber sie fordere wirksame Massnahmen gegen die Zuwanderung – und dass die Schweiz europäisches Recht kreativer umsetze, sagt Präsident Philipp Matthias Bregy.
«Akzeptabel»: Mitte-Partei stellt sich hinter EU-Verträge – und lässt eine wichtige Frage offen
29.10.2025 07:58
Parteipräsident Philipp Matthias Bregy sagt, wie die Mitte in der EU-Frage tickt. Und übt Kritik am Bundesrat.