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Zum Abstimmungsbüchlein 99% Initiative

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Ca 43% der Vermögen gehören in der Schweiz einem % der Bevölkerung. In anderen OECD Ländern liegt dieser Wert bei 10 – 25%. Deshalb sagt der Wirtschaftsprofessor M. Graff: „Bei der Ungleichheit der Einkommen liegt die Schweiz im Mittelfeld, doch bei den Vermögen ist die Ungleichheit gross.“

Die Initiative will deshalb Kapitaleinkommen wie Dividenden, Zinse und hohe Mieteinnahmen eineinhalbmal so hoch besteuern, wie Arbeitseinkommen. Sergio Rossi, ein anderer Ökonom sagt; „Ein JA zur Initiative wäre eine Stütze für die Wirtschaft, die unter der Pandemie gelitten hat.“ 

Dank höheren Steuern für Reiche würden die Ärmsten und der Mittelstand entlastet und deren Kaufkraft würde steigen – was Investitionen und Arbeitsplätze schaffen würde.

Solche Fakten sucht man vergeblich im Abstimmungsbüchlein. Stattdessen wird behauptet, dass die geltende Besteuerung gerecht sei, und dass im Fall einer Annahme Reiche ins Ausland ziehen würden. Angst machen und die Stimmbürger in die Irre führen, das ist wohl der beabsichtigte Effekt einer solchen Broschüre. So hoffe ich dass die Mehrheit einmal JA sagt zu ihrem eigenen Vorteil.

Donat Oberson

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