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Presseschau

Ist das noch Demokratie?

Aktuelle Themen / Leserbriefe
Abstimmungen: Autobahnausbau
Aktuell: Ukraine

Sprachlos und fassungslos habe ich zur Kenntnis genommen, was in diesen Tagen in unseren Zeitungen zu lesen ist. Wie bitte: Mit Befehlen und gar Zwang bis hin zu möglichen Strafverfügungen will der Bundesrat bei der zu erwartenden Energieknappheit gegen die Bevölkerung vorgehen? Wo bleiben bei einem solchen Vorgehen die verfassungsmässigen, demokratischen Rechte? Wir Bürger und Bürgerinnen sind nicht schuld an den mögllicherweise kommenden Engpässen, sondern Betroffene! Und ist mit der vorgesehenen Vorgehenweise des Bundesrates gar das unausgesprochene Eingeständnis verbunden, seinerseits seit dem vergangenen Frühjahr zu wenig als Vorbereitung auf die zu erwartende Energieverknappung getan zu haben? Es stehen nun einige krasse Fragen im Raum und nicht zuletzt die Kardinalfrage, ob in unserem demokratischen Rechtsstaat unsere Freiheiten so leicht auszuhebeln sind? Es ist zu erwarten und zu hoffen, dass das Parlament, und damit unsere politischen Parteien, sich der Sache noch dezidiert annehmen und für markante, freiheitliche Korrekturen sorgen werden. Meinerseits bin ich zutiefst schockiert und besorgt. Bisher habe ich Regierung und Behörden vollumfänglich vertraut. Bisher..., und kann ich das auch in Zukunft noch?

Virginio Robino

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