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Konzernverantwortungsinitiative - Scweizer Richter als Weltpolizei?

Schweizer Richter als Weltpolizei?

Mit der Konzernverantwortungsinitiative könnten und werden sicherlich auch die weltfremdesten und absurdesten Klagen zu allen möglichen Themen eingereicht. Dies gegen Firmen, die in weit entfernten Ländern tätig sind, aber ihr Mutterhaus in der Schweiz haben. Als Kläger werden voraussichtlich NGO's und Juristen von in- und ausländischen Konkurrenzunternehmen auftreten. Grundsätzlich sind Unternehmen an ihrem Tätigkeits-Standort zur Verantwortung zu ziehen und nach dortigem Recht zu beruteilen. Die Frage stellt sich, nach welchem Recht würden unsere Richtert urteilen? Wir haben in der Rechtssprehung schon jetzt Unsitimmigkeiten. Es gibt bereits heute Schweizer Richter, die sich vermehrt am europäischen Recht orientieren statt an unserer Verfassung und unseren Gesetzen.Für ein Grossteil des Schweizervolkes ist dies schlicht unhaltbar. Würden unsere Gerichte auch vor Ort einen Augenschein durchführen und dazu dorthin fliegen, um dann nach Schweizer Recht ausländische Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen? Es kann nicht angehen, dass nach Schweizer Recht, Zustände im Ausland be- und verurteilt werden, die nach dortigem Recht legal sind, zumal dort ja ganz andere Zustände herrschen.  So geht das nciht! Liebe Gutmenschen und Pfarrersleut, wenn ihr diese Thematik zu Ende denkt, schadet ihr bei der Befürwortung der Initiative letztendlich vielen Ländern und vor allem deren Bevölkerung. Diese Initiative ist abzulehnen.

Hanspeter Gantenbein

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