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Stempelsteuer "Bschiss"

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Die Stempelsteuern sind vereinfacht gesagt im Finanzsektor das Pendant zur fehlenden Mehrwertsteuer. Diese Steuern, die besonders Grosskonzerne und die Finanzbranche betreffen, sollen nach Plan von Economiesuisse und ihre Verbündeten im bürgerlichen Parlament schrittweise abgeschafft werden, so dass am Ende nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden.

Dagegen wehrt sich zu Recht eine Mehrheit aufmerksamer Bürger zusammen mit der SP. Mit einem NEIN verhindern wir, dass die Privilegien der Finanzinstitute und der Grosskonzerne weiter zunehmen. Die Befürworter behaupten, dass mit dem Streichen der Emissionsabgabe, die KMU entlastet würden, und der Standort Schweiz für Grosskonzerne attraktiver werde. Das ist die Lüge, welche die SP als «Bschiss» entlarvt. Die Zeche für die fehlenden Steuern bezahlen am Ende nämlich einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger.

Mit der Streichung der Emissionsabgabe würde der einzelne Bürger und die KMU zwar ein paar Rappen und Franken bei Versicherungen sparen, aber die Belastung bei den Löhnen, Renten und beim Konsum wären umso schmerzlicher. Lassen wir uns nicht von der Hochfinanz täuschen.

Eine aktuelle Übersicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt, dass im Jahr 2020 bei einer Abschaffung hauptsächlich 55 Grosskonzerne profitiert hätten. 590000 KMU wären leer ausgegangen. Bereits 2005 musste der FDP Bundesrat Hans-Rudolf Merz zugeben, dass bei einer Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital vor allem die Grossen subventioniert würden. «Die Nutzniesser wären in erster Linie bei den multinationalen Unternehmen, bei den Banken, Versicherungen und Holdinggesellschaften zu suchen, nicht bei den KMU.», sagte er damals.

Donat Oberson

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