An der EU-Aussengrenze kommt es immer wieder zu illegalen „Push-backs“ (Rückschaffungen) durch lokale Behörden und die Grenzschutzagentur Frontex. Flüchtende werden in Folterstaaten wie Libyen zurückgeschafft. Zur Stärkung von Frontex soll der Schweizer Beitrag von 14 auf 61 Mio. Fr. aufgestockt werden. Wir bieten den Flüchtenden aus der Ukraine gegenwärtig grosszügig Schutz. Die Flüchtenden aus anderen Kriegsgebieten, die aus ihrer zerstörten Heimat, vor Krieg und Gewalt fliehen, werden hingegen durch nachweislich behördliche Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen Europas aufgehalten. Viele ertrinken im Meer, weil ihnen die Möglichkeit durch einen sicheren Fluchtkorridor zu einem Asylantrag zu kommen, verwehrt wird.
Wir sind das einzige Land im Schengenraum, das zu diesem Thema abstimmen kann. Durch ein NEIN zur aktuellen unmenschlichen Flüchtlingspolitik können wir Druck machen auf eine Verbesserung dieser Abschottungspolitik Europas. Ich bin der Meinung, dass wir nur über diesen Weg wirklich Verantwortung übernehmen. Die aktuelle Praxis in der Grenz- und Küstenwache Frontex ist hingegen verwerflich und verantwortungslos.
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