Menschenrechte sind keine Verhandlungssache

Leserbrief zum Artikel «Griffig bei den Menschenrechten», Ausgabe vom 20. April

Ihre Gemeinde muss umgesiedelt werden. Sie muss dem Rohstoffabbau weichen und wir Menschen werden an einen kargen, öden Ort gebracht – vorbei ist’s mit unseren vielen Trinkwasserbrunnen. Die Versprechen der Rohstoffkonzerne auf genügend Wasser und ein gutes Leben werden nicht eingehalten und es kümmert niemanden. Was in der Schweiz zum Glück unvorstellbar ist, ist in vielen Teilen der Welt Realität, wie beispielsweise der Film «La buena vida» über die Umsiedlung der indigenen Wayúu in Kolumbien eindrücklich zeigt, wo sich die Kohlemiene in indigenes Gebiet und den Regenwald frisst.

Weshalb sollten Schweizer Firmen nur in der Schweiz die Menschenrechte einhalten? Es billigt wohl niemand die Menschenrechtsverletzungen, nur weil die Verstösse im Ausland und nicht in der Schweiz begangen werden. Die Schweiz ist nicht nur für ihre direkte Demokratie und ihre Rechtsstaatlichkeit bekannt, sondern auch für ihre humanistische Tradition, doch unser Ansehen bröckelt. Uns sollten diese Werte etwas bedeuten. Damit unser gutes Image nicht zur leeren Hülle verkommt, müssen Verletzungen der Menschenrechte oder der Biosphäre rechtlich geklärt werden. Das Motto «aus den Augen aus dem Sinn» wäre bei diesem Thema fehl am Platz. Als Schweizerin fühle ich mich mitverantwortlich für unsere Taten im Ausland und es liegt an uns allen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) wäre ein Schritt in die Richtung, dass weltweit tätige Firmen sich nicht mehr länger in einem rechtslosen Raum bewegen können.

Es ist erfreulich, dass nun endlich auch die Rechtskommission des Nationalrates eingesehen hat, dass nicht länger tatenlos zugeschaut werden kann, wenn Menschenrechte von Schweizer Firmen verletzt werden. Die breite Zustimmung in der Bevölkerung sollte auch das Parlament aufrütteln und die Dringlichkeit des Themas aufzeigen. Wichtig ist, dass der Gegenvorschlag nicht so stark abgeschwächt wird, dass sich genau die betroffenen Firmen von der Regelung ausnehmen und sich vor der Verantwortung drücken können. Es geht wie bei allen Gesetzen nicht um die vielen anständigen wirtschaftlichen Akteure. Es geht um die wenigen, die nicht verantwortlich handeln wie beispielsweise Glencore, die ein Drittel an der Firma Cerrejón besitzt, welche für die Umsiedlung von den Wayúu zu Gunsten des Kohleabbaus verantwortlich ist. Kohle, die auch für den Export in Europäische Länder abgebaut wird. Die indigene Gemeinschaft der Wayúu, die ursprünglich im Regenwald zuhause war, hat seit der Umsiedlung kein fliessendes Wasser mehr und stösst mit ihren Anliegen bei Glencore auf taube Ohren. Dabei stehen sie nur sinnbildlich für viele weitere Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Glencore, Nestlé und Co. Für diese verantwortungslosen Firmen braucht es griffige Massnahmen, damit in Zukunft alle die Menschenrechte achten und Umweltstandards respektieren.

Julia Fischer, Stadt Zürich, Mitarbeiterin Kommunikation bei Incomindios