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Lockerung des Waffenausfuhrverbots

Im ‚Bund‘ vom 31. August ist zu lesen, dass nach dem Bundesrat das Verbot von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer gelockert werden soll. In den srg-Nachrichten vom 30. August hörte ich um 19.00 Uhr, dass die Lockerung des Waffenausfuhrverbots an die Bedingung geknüpft ist, „dass kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmterial in den Konfliktländern eingesetzt wird“. Der Bundesrat käme mit seinem Entscheid der Rüstungsindustrie entgegen, die den Export mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen begründet. Einfach peinlich, die formulierte Bedingung für die Lockerung der Waffenausfuhr und ethisch verwerflich das Argument der bundesnahen Waffenschmiede.

Kurt Egger

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