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Klassen- nicht Generationenkluft: zur Abstimmung vom 3. März

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Nach der Abstimmung über die 13. AHV verwundert mich die allgemeine Berichterstattung und Reaktionen der Gegner. Da stehen Wörter wie Individualisierung, Egoismus, Generationenkluft oder gar «rabenschwarzer Tag für die Jungen». Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hatte bisher die Realität der Armen und des Mittelstandes ignoriert. Bundesrat und Parlament hatten es verpasst, eine Alternative zur 13. AHV vorzuschlagen.

Es waren die Menschen mit tiefen und mittleren Haushaltseinkommen, die am vergangenen Sonntag der Initiative zum Erfolg halfen, während die Mehrheit der Gutverdienenden gegen die Einführung der 13. AHV-Rente war. Sie wurden jedoch endlich einmal von den Wenigverdienenden überstimmt. Seit Langem erstmals liessen sich die Stimmbürger nicht von der Angstmacherei der Gegner beeinflussen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung anerkennt, dass SP, Linke und Gewerkschaften äusserst ernst zu nehmende Anliegen vertreten, die zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Belastungen führen.

Hoffen wir, dass es im Juni so weiter geht bei der Abstimmung über die Krankenkassenprämien. Dass die Prämienlast auch für Familien und die Mittelklasse zu hoch ist, hat auch die zuständige Kommission des Nationalrats eingesehen. Sie hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser wirkungsvolle Vorschlag hatte beim Ständerat aber keine Chance. Stattdessen legte die kleine Kammer einen Vorschlag vor, der nicht mal den Prämienanstieg von 2024 decken würde.

Donat Oberson

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