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EXTREME Abstimmungsplakate

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Meistens, wenn die Argumente gegen eine Volksinitiative fehlen, wird das Anliegen auf den Plakaten als „extrem“ bezeichnet. Dabei, da wo wichtige Veränderungen nötig wären, sind jene als „extrem“ zu bezeichnen, die den Status quo aus kurzfristigen Eigeninteressen verteidigen. So z. Bsp. geschehen beim CO2 Gesetz. Es stehen wieder wichtige Abstimmung bevor. Ein weiteres Mal hätten wir die Chance, dem Verbot der Tabakwerbung zum Durchbruch zu verhelfen.

Noch schlimmer sind aber jene Werbeplakate, die mit offensichtlichen Unwahrheiten werben. Die Stempelsteuer darf nicht abgeschafft werden, zumal die allerwenigsten KMU davon profitieren würden. Warum sollen Aktionäre, Reiche und Superreiche von Steuern entlastet werden? Schon etwas komplizierter ist es beim Mediengesetz. Wer aber eine genauere Analyse von diesem Gesetz vornimmt, stimmt dem Gesetz zu, weil es zur Medienvielfalt beiträgt. Eine strikte Trennung von Reaktion und Verlagsgeschäft hilft einer möglichst unabhängigen Berichterstattung. Leider erlaubt ein Leserbrief keine detailliertere, umfangreiche Begründung. Motivieren Sie ihr Umfeld, an der Abstimmung teilzunehmen!

Donat Oberson

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