Die Begrenzungsinitiative - besser gesagt Kündigungsinitiative - spricht von einer massvollen Zuwanderung. Was soll das heissen? Die Initianten haben noch nie eine verbindliche Zahl genannt. Auch haben sie nie gesagt, welche Branchen weniger EU-BürgerInnen anstellen müssen. Ist es die Landwirtschaft, die Hotellerie, die Spitäler, das Gewerbe, die hoch-profitable Pharma-Industrie oder....? Es wäre vor der Abstimmung schon gut zu wissen, wer sich begrenzen muss.
Die Begrenzungsinitiative erwähnt mit keinem Wort, dass die Aufgabe der Personenfreizügigkeit auch Schweizer und Schweizerinnen betrifft. Ohne Freizügigkeit verlieren Schweizer-Bürger das Recht und die Freiheit in der EU zu leben, lernen, lieben, forschen und arbeiten. Zur Zeit profitieren gegen 500'000 SchweizerInnen von der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Begrenzungsinitiative zerstört das Vertragspaket Bilaterale 1 ohne eine verlässliche Alternative anzubieten; das ist grob-fahrlässig. Die Annahme dieser Initiative verursacht einen riesigen wirtschaftlichen Schaden, behindert das Schaffen von UnternehmernInnen und macht jeden Schweizer und jede Schweizerin zum Bürger zweiter Klasse innerhalb des EU/EFTA-Raumes. Darum am 27. September NEIN.
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