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politik

Aktuelle Themen / Leserbriefe
Abstimmungen: OECD-Mindestbesteuerung Klimagesetz Covid-19-Gesetz
Aktuell: Ukraine
Sport: Eishockey WM

AT: Debatte über die "La Hulpe-Deklaration" prägt europäische Sozialpolitik

28.04.2024 09:02
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Im März dieses Jahres präsentierte der belgische EU-Ratsvorsitz den Entwurf einer unverbindlichen politischen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule…

AT: Regierung schlägt unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für integrierte Flüchtlinge aus der Ukraine vor

28.04.2024 09:20
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦            Wien - Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um denjenigen Ukrainern und Ukrainerinnen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen…

Bundesrat beschließt Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut trotz FPÖ-Widerstand

28.04.2024 09:57
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen, was auf Kritik der FPÖ stieß. Die…

AT: Rechtliche Grundlagen für zwei Schulbauprojekte in Wien

28.04.2024 11:02
<?xml version="1.0"?> DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              In Wien werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Umsetzung zweier bedeutender Schulbauprojekte voranzutreiben. Dabei handelt es sich um die…

Stoffaustritt in Pratteln: Pannen und Unfälle bei CABB – eine Chronik

27.04.2024 18:07
Am späten Freitagabend ereignete sich bei der Schweizerhalle ein Chemieunfall. Das betroffene Unternehmen ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Politiker fordern jetzt Massnahmen.

Stoffaustritt in Chemiefabrik: Pannen und Unfälle bei CABB – eine Chronik

27.04.2024 18:07
Am späten Freitagabend ereignete sich bei der Schweizerhalle ein Chemieunfall. Das betroffene Unternehmen ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Politiker fordern jetzt Massnahmen.

Stoffaustritt in Chemiefabrik: Pannen und Unfälle bei CABB – eine Chronik

27.04.2024 18:07
Am späten Freitagabend ereignete sich bei der Schweizerhalle ein Chemieunfall. Das betroffene Unternehmen ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Politiker fordern jetzt Massnahmen.

Stoffaustritt in Chemiefabrik: Pannen und Unfälle bei CABB – eine Chronik

27.04.2024 18:07
Am späten Freitagabend ereignete sich bei der Schweizerhalle ein Chemieunfall. Das betroffene Unternehmen ist nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Politiker fordern jetzt Massnahmen.

Mögliche Spionage für China: Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll geheime Dokumente im EU-Handelsausschuss abgerufen haben

27.04.2024 11:50
Unklar ist, ob der mutmassliche chinesische Agent Jian G. Zugriff auf eingestufte Informationen hatte. Zuvor war berichtet worden, dass er Informant des sächsischen Verfassungsschutzes gewesen sein soll.

Massnahmen zur Pflegefinanzierung: Im Heim droht das Ersparte wegzuschmelzen – und was tut die Politik?

27.04.2024 09:36
Ein Pflegeplatz kostet im Schnitt über 10’000 Franken pro Monat. Wer kann, muss das grösstenteils selbst bezahlen. Doch die Politik scheint zufrieden.

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