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Analyse zum georgischen «Agentengesetz»: Moskau darf sich freuen – und die EU gerät in eine missliche Lage
14.05.2024 16:44
Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart und beschliesst das umstrittene «russische Gesetz».
Analyse zum georgischen «Agentengesetz»: Moskau darf sich freuen – und die EU gerät in eine missliche Lage
14.05.2024 16:44
Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart und beschliesst das umstrittene «russische Gesetz».
EU-Aussenpolitik: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
14.05.2024 13:33
Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.
EU-Aussenpolitik: Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen
14.05.2024 13:33
Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten endgültig schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm am Dienstag in Brüssel die Reformpläne an.
Gesetz über «ausländische Agenten»: Russland oder EU? Tag der Entscheidung in Georgien
14.05.2024 09:53
Fast täglich demonstrieren Tausende Georgier gegen ein neues «russisches Gesetz». Am Dienstag kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gesetz über «ausländische Agenten»: Russland oder EU? Tag der Entscheidung in Georgien
14.05.2024 09:53
Fast täglich demonstrieren Tausende Georgier gegen ein neues «russisches Gesetz». Am Dienstag kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
«Italien verändert Europa»: Giorgia Melonis ambitionierte Ziele in der EU
14.05.2024 11:00
Es lohnt sich, nach Italien zu schauen. Denn die Partei der Regierungschefin dürfte bei den Europawahlen gut abschneiden – und damit in der Europäischen Union erheblich an Einfluss gewinnen.
«Italien verändert Europa»: Giorgia Melonis ambitionierte Ziele in der EU
14.05.2024 11:00
Es lohnt sich, nach Italien zu schauen. Denn die Partei der Regierungschefin dürfte bei den Europawahlen gut abschneiden – und damit in der Europäischen Union erheblich an Einfluss gewinnen.
Alstom sieht Licht am Ende des Tunnels – und die Chinesen geraten in die Defensive
14.05.2024 05:30
Der weltweit zweitgrösste Zughersteller hat einen Plan, um seine Finanzierung zu sichern. Die EU hilft der Branche mit einem neuen Hebel gegen die hoch subventionierte Konkurrenz aus China.
Alstom sieht Licht am Ende des Tunnels – und die Chinesen geraten in die Defensive
14.05.2024 05:30
Der weltweit zweitgrösste Zughersteller hat einen Plan, um seine Finanzierung zu sichern. Die EU hilft der Branche mit einem neuen Hebel gegen die hoch subventionierte Konkurrenz aus China.